4. März 2010

Braunkohleausschuss: Rederecht für CCS-Kritiker verweigert

 

Der brandenburgische Braunkohleausschuss in Cottbus lehnte heute morgen mit 11:11 Stimmen ein Rederecht für CCS-Kritiker ab. Der Vorstand forderte vor den Abstimmung, den Bürgern das Recht zu verweigern, da sie „nicht direkt von der Braunkohleplanung des Landes betroffen seien“.

 

„Die Sorgen und Nöte der Menschen in den von CO2-Endlagern bedrohten Regionen in Beeskow und Neutrebbin möchte der Vorstand wohl nur allzu gerne ausblenden“, sagte Mike Kess von der Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen“. Die Begründung des Vorstandes bezeichnete Kess als „einfach nur peinlich“. Wer keinen Zusammenhang von CO2 aus der Braunkohleverstromung in der Lausitz mit der geplanten Endlagerung unter der märkischen Erde sieht, hat „sich die Scheuklappen ordentlich festgezurrt“. Der Protest lasse sich dennoch nicht unterdrücken und totschweigen, so Kess, der mit weiteren Aktiven vor dem Stadthaus in Cottbus eine Mahnwache abhielt. Mehrere Mitglieder des Ausschusses hatten zuvor ein Rederecht für die Bürger gefordert.

 

Auch die Landtagsabgeordnete Sabine Niels (Grüne/B90) ist empört: „Erstmalig befasst sich der Braunkohleausschuss mit dem Thema CCS und die betroffenen Bürger werden nicht einmal angehört“. Das widerspreche ihrem Verständnis von demokratischer Teilhabe, sagte Niels. Die Mitsprache der Bürger dürfe nicht zu einem reinen „Lippenbekenntnis“ der Regierung werden, forderte die Landtagsabgeordnete vor dem Hintergrund einer Ankündigung des Wirtschaftminister Ralf Christoffers (Linke), der eine vom Steuerzahler finanzierte „Kommunikations-Offensive“ für die stark umstrittene CO2-Abscheidungstechnologie starten wolle. Der einzige Vertreter im Ausschuss des Landkreises Oder-Spree Rainer Bublak (SPD) regte an, man solle „über die Zusammensetzung des Ausschusses nachdenken“. Nach Ansicht von Bublak seien die Verspressungsregionen unterrepräsentiert.

 

Ganz umsonst war die Anreise zur Sitzung nach Cottbus aus Sicht der engagierten Bürger dennoch nicht. „Wir kamen mit vielen Vertretern ins Gespräch, die uns Unterstützung zusagten“. Der knappe Ausgang der Entscheidung für ein Rederecht zeige, dass viele fortschrittliche Ausschussmitglieder mehr über das Thema CCS wissen wollen, als in den Hochglanzbroschüren von Vattenfall steht, sagte Kess. Die Bürger hoffen, bei der nächsten Sitzung des Ausschusses im November gehört zu werden.

 

Durch die umstrittene CCS-Technologie (Carbon-Capture and Storage) soll Kohlendioxid (CO2), inklusive ca. fünf Prozent zusätzlicher Giftstoffe wie Arsen, Blei, Quecksilber etc. in Kohlekraftwerken des schwedischen Staatsunternehmen Vattenfall in der Lausitz abgeschieden und anschließend unterirdisch eingelagert werden. Gegen diese „Verklappung von CO2-Industriemüll“ regt sich massiver Protest breiter Schichten der Bevölkerung in Ostbrandenburg.

 

Bilder der Protestaktion kostenfrei unter Angabe der Quelle "BI CO2ntra Endlager"