CCS-Protest

Presse

 

25. März 2010

Umweltminister Röttgen für CCS in Brandenburg aber nicht in Schleswig-Holstein

 

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will unterirdische Kohlendioxidspeicher nicht gegen den Willen der örtlichen Bevölkerung in Schleswig-Holstein durchsetzen, so eine Meldung des Flensburger Tageblatts. Realisiert werden solle es aber nur dort, "wo es auch regionale Akzeptanz findet", sagte Röttgen. Nach Informationen des norddeutschen Blattes wolle sich der Umweltminister für ein „Demonstrationsgesetz“ stark machen, dass nur für Brandenburg gelte. Unverständnis herrscht hingegen bei der Bürgerinitiative (BI) „CO2-Endlager stoppen“ aus der Region Beeskow. „Auch bei hier in Brandenburg herrscht eine breite Ablehnung, trotzdem will der Minister anscheinend bei uns die Endlagerung des klimaschädliche Kohlendioxid ermöglichen“ kritisiert BI-Sprecher Mike Kess die Ankündigung des Umweltministers.


„Umweltminister Röttgen betreibt Klientelpolitik für Schwarz-Gelb“, vermutet Kess. Die Entscheidung rühre wohl daher, dass CDU und FDP sowohl in Bund als auch in Schleswig-Holstein an der Regierung sind, spekulieren die engagierten Brandenburger Bürger. Der Minister darf jedoch nicht zwischen Bürgerprotesten in Schleswig-Holstein und denen in Brandenburg unterscheiden, fordert die Bürgerinitiative. Auch in Brandenburg befürchten die Bürger einen Austritt des Gases aus der Erde, eine Gefährdung des Trinkwassers, Wertverluste ihrer Grundstücke und negative Folgen für den Tourismus. „Wir in Ostdeutschland sind keine Bürger zweiter Klasse“, ruft Kess dem Minister in Erinnerung: „Was für Schleswig-Holstein gilt, muss auch für Brandenburg gelten.“

 

Link zum Flensburger Tageblatt "CCS-Entwarnung in Schleswig-Holstein"