30. März 2010

Bürger fordern sachgerechteren Dialog

 

„Das Gesprächsangebot der Kohlelobby war eine Farce“, beurteilt Ute Lein von der Bürgerinitiative (BI) „CO2-Endlager stoppen“ aus Beeskow die gestrige Veranstaltung des Informationszentrum klimafreundliches Kohlekraftwerk (IZ-Klima). Die Lobby-Organisation IZ-Klima soll die CCS-Technologie im Auftrag der Energiekonzerne promoten. Zwar wurde Ulf Stumpe, Sprecher der Bürgerinitiative „CO2ntra Endlager“aus dem Oderbruch, eingeladen, doch bis der engagierte Bürger endlich zu Wort kam, musste das Publikum im Kleist-Forum in Frankfurt/Oder drei Stunden lang Vorträge von CCS-Befürwortern und Lobbyisten abwarten.

 

Die eigens zu der Veranstaltung angereisten Bürger aus ganz Brandenburg und Berlin, mussten sich durch Phrasen quälen, wie „Strom komme nicht aus der Steckdose“ von IHK-Ostbrandenburg-Chef Gundolf Schülke oder „ohne CCS drohe Deutschland die De-Industrialisierung“ von CDU-Politiker Jens Koeppen (MdB). Interventionen eines Anwesenden, wann man denn nun endlich auch mal zu Wort kommen könne, würgte der Moderator vom IZ-Klima, Michael Donnermeyer, mit Worten ab. Diskutieren könne man später. „Wir sind hier der Veranstalter und hören jetzt den Vortrag zu Ende“, so der ehemalige Sprecher des Berliner Bürgermeisters Klaus Wowereit. Erst als jemand im übervollen Saal zusammenklappte, erlaubten die Veranstalter vom IZ-Klima eine kurze Pause um „Luft zu schnappen“. 

 

BI-Sprecher Ulf Stumpe  aus Wriezen durfte erst als letzter auf dem Podium seine Anliegen vortragen. Doch statt sich der sachlichen Kritik der Bürger vor Ort zu stellen, konfrontierte Lobbyist Donnermeyer den Bürger mit der Bemerkung, wie denn eine Energieversorgung und Klimaschutz ohne CCS gehen solle. Der Wriezener wies diese Frage zurück und konterte, an dieser Frage würden Fachleute und Wissenschaftler schon seit Jahren arbeiten, und er solle dies jetzt in ein paar Minuten beantworten. „Wir wollen keine Versuchskaninchen für Vattenfall sein“, so Stumpe und erläuterte den Fortschritt beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Oderbruch.

 

Auch der Beeskower Bürgermeister Frank Steffen meldete sich zu Wort und forderte eine bessere Gesprächskultur. Es gebe hier hohen ökonomischen Sachverstand und Berufspolitiker, sagte der Bürgermeister aus der von einem CO2-Endlager bedrohten Stadt: „Wie können sie von einem normalen Bürger erwarten, er soll eine Energiestrategie für Brandenburg entwerfen“, entrüstete sich Steffen. Es werde nur zu einen konstruktiven Dialog kommen, wenn man uns nicht vor die Wahl stellt, ob man denn für oder gegen Klimaschutz sei: „Wir sind für Klimaschutz“. erklärte Steffen und erhielt dafür reichlich Applaus. „Wir brauchen kein Industrieprojekt mit ungewissem Ausgang“.

 

Angesichts des von der Kohlelobby vorgelegten „Gesprächsangebotes“ fordert Lein einen sachgerechteren Dialog. Gesprächsrunden sollten nicht mehr von Konzernlobbyisten ausgesucht werden, sondern allen Beteiligten die Möglichkeit zur Teilnahme an der Diskussion  geben. Dann würden auch Beiträge wie der  des CDU’lers Köppen, man müsse zwingend die EU-Richtlinie zu CCS in nationales Recht umsetzen, nicht mehr unkommentiert im Raum stehen bleiben. Nach Informationen der Brandenburger Landtagsabgeordneten Sabine Niels bestehe nämlich keinerlei  Zwang zur Umsetzung. Die EU-Richtlinie müsse nur dann umgesetzt werden, wenn man CCS nutzen will, berichtete Niels den Bürgern vor einiger Zeit. Sachgerechter Dialog dürfe nicht heißen, Halbwahrheiten von Politiker zu verbessern, so Lein.

 

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