15. April 2010
CO2-Endlager: Minister überlässt Bürgern die Entscheidung
Gegen den Willen der Grundstückseigentümer werde es keine geologischen Untersuchungen geben, erklärte Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) am gestrigen Abend auf der Sitzung des Beeskowers Stadtrates. Das Land Brandenburg werde den Zugang zu den Grundstücken nicht mit Polizeigewalt erzwingen, versprach Christoffers den zahlreich anwesenden Bürgern. Das müsse Vattenfall mit den jeweiligen Eigentümern ganz alleine aushandeln.
Nach derzeitiger Rechtslage hat Vattenfall aufgrund der Erteilung der Genehmigung zur Erforschung des Untergrundes die Möglichkeit, den Zugang durch das Land Brandenburg erzwingen zu lassen, wenn die Grundeigentümer dies verweigern. Der schwedische Energiekonzern plant durch die umstrittene CCS-Technologie (Carbon-Capture and Storage) Kohlendioxid (CO2), inklusive max. fünf Prozent zusätzlicher Giftstoffe wie Arsen, Blei, Quecksilber etc. aus Lausitzer Kohlekraftwerken abzuscheiden und anschließend unterirdisch in den Regionen Beeskow und Neutrebbin einzulagern. Dagegen regt sich massiver Protest der Bevölkerung, besonders in Ostbrandenburg.
Die Beeskower Bürgerinitiative "CO2-Endlager stoppen" begrüßt die Enthaltung der Regierung. "Wenn der Minister Wort hält, genügt nun ein einfaches Nein, wenn Vattenfall die eigene Scholle betreten will und das Kapitel CO2-Endlager in unserer Region ist Geschichte", sagt der Vorsitzende der Bürgerinitiative, Udo Schulze.
Gleichzeitig kritisiert der engagierte Bürger aber, dass die Landesregierung im Konflikt um die Endlager nicht eindeutig zur Bevölkerung steht: "Wir haben keine Energiekonzerne gewählt, sondern Vertreter des Volkes". Weil man das "Gesicht nicht verlieren" wolle, wälze man die Absage an die umstrittene CO2-Verpressung auf den Bürger ab. "Wir hätten uns gewünscht, dass klarere Worte aus Potsdam gegen die Endlager kommen würden", so Schulze.
Da man sich auf die Politik nicht verlassen kann, werde man jetzt eine Informationskampagne für Grundstückseigentümer starten, kündigte der BI-Vorsitzende Schulze an. Mit einer in Kürze veröffentlichten eigenen Webseite und Flyern werde die Bürgerinitiative die lokale Bevölkerung über die Verweigerung von Zugangsrechten für Vattenfall informieren.
Weitere Informationen über die Sitzung des Stadtrates in der Märkischen Oderzeitung