20. April 2010

Klausurtagung Linke: Fraktion gegen Zwangszutritt bei Erkundung - BI skeptisch - Kritik am Festhalten an CCS-Kohleverstromung

 

Die Fraktion der Linkspartei in Brandenburg unterstützt die Ankündigung von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers, die Betretung von Grundstücken durch den privaten Energiekonzern Vattenfall für die umstrittene Erkundung von CO2-Endlager unter Zwang und mittel polizeilicher Gewalt nicht anzuordnen, so ein Ergebnis auf der Klausurtagung in Bad Saarow. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Kerstin Kaiser nannte die Entscheidung Ihrer Fraktion einen „Aufbruch in eine veränderte Politik, die die Interessen der Menschen vor Ort in den Vordergrund stellt“. Trotz dieser Ankündigung wolle die Brandenburger Linke an der CO2-Verpressung festhalten und unterstreicht in Ihrer „Bad Saarower Erklärung“ den schon im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Einsatz von CCS unter „hohen Sicherheits- und Genehmigungshürden“.

 

Es sein schön zu wissen, dass die Linkspartei sich den Interessen der Bürger in Ostbrandenburg annähert, so die Bürgerinitiative (BI) „CO2-Endlager stoppen“ aus Beeskow. „Etwa schriftliches liegt uns nicht vor“, sagte der BI-Vorsitzende Udo Schulze, nur die vage mündliche Ankündigung, dass nichts unternommen werde. Auf den Worten der Linken können die Bürger leider nur bedingt vertrauen, man müsse sich nur mal die Wahlversprechen ansehen, so der BI-Vorsitzende skeptisch. Konkret werde es aber erst dann, wenn Vattenfall mit „schwerem Gerät vor unserer Haustür“ steht.

 

Die Landtagsabgeordnete Sabine Niels (B90/ Grüne) aus der von potentiellen CO2-Endlager betroffenen Landkreis Oder-Spree (LOS) kritisierte das Festhalten an der Braunkohleverstromung und der Verpressung von CO2 als „Fortführung schwarz-roter Kohleinteressen gegen den Willen der Menschen im Lande“. In Gesprächen mit Bürgern vor Ort und Umfragen zufolge, möchte die Mehrheit der Deutschen einen verstärkten Einsatz von erneuerbaren Energien. Niels wies darauf hin, dass bereits 2025 bis 2030 erneuerbare Energien ein Preisniveau wie Kohlestrom mit CCS haben werden, so die Ergebnisse einer Studie vom Wuppertal-Institut, die am letzten Samstag bei einem Kongress ihrer Partei in Beeskow vorgestellt wurden. Die Grünenpolitikerin fordert von der Linkfraktion die Abkehr von der Kohleverstromung zu Lasten der Umwelt und zu Lasten der Verbraucher.

 

Zur Umfrage erneuerbare Energien

 

"Bad Saarower Erklärung" der Linksfraktion in Brandenburg