28. Juni 2010

Bürger begrüßen die Einleitung rechtlicher Schritte gegen Vattenfall und fordern eine Abkehr von der CO2-Einlagerung

 

Die Bürgerinitiative (BI) „CO2-Endlager stoppen“ begrüßt die Einleitung rechtlicher Schritte durch die Stadt Beeskow gegen die geplante Einlagerung von Kohlendioxid (CO2). Die Stadt sehe darin eine unzulässige Umgehung des geltenden Rechts, so Bürgermeister Frank Steffen (SPD) auf einer heutigen Pressekonferenz. Das Speicherrecht stehe den  Grundstückseigentümern zu und dürfe, anders als das Recht zur Aufsuchung von Sole, nicht von staatlichen Behörden verliehen werden. Die Erlaubnis des Bergbauamtes sei eine rechtswidrige Enteignung der Grundstückseigentümer, erklärte Steffen.

 

Der BI-Vorsitzende Udo Schulze begrüßte den Vorstoß der Stadt: „Mit ihrer Zusage an den Energiekonzern Vattenfall bewegt sich die Landesregierung auf sehr dünnem Eis“, sagte Schulze.  Bei den Bürgern in Ostbrandenburg keime jetzt Hoffnung auf, dass die umstrittene Erkundungsgenehmigung des Bergbauamtes rechtsgültig untersagt werde.

 

Schulze fordert zudem von der Landesregierung in Potsdam eine unverzügliche Abkehr von dem Vorhaben, das in hohen Dosierungen tödlich wirkende CO2, unter bewohntem Gebiet einzulagern. Es könne nicht sein, dass Wirtschaftminister Ralf Christoffers (Linke) am heutigen Tage auf Kosten der Steuerzahler nach Brüssel fahre und dort für CCS werbe. Gleichzeitig gehen die Menschen in Brandenburg auf die Barrikaden und lehnen die „Verklappung von CO2-Industriemüll“ vehement ab, sagte der Vorsitzende der Bürgerinitiative. Erst am Wochenende beteiligten sich über 2000 Menschen an einem Festival gegen die Endlagerung von CO2 im märkischen Ortwig. Es müsse Schluss sein mit dem „egalitären Gehabe“ der Regierung, eine Politik gegen den Willen des Volkes zu fahren, zum Vorteil eine privaten Unternehmens, so Schulze.

 

Durch die  umstrittene CCS-Technologie (Carbon-Capture and Storage) soll Kohlendioxid (CO2), inklusive max. fünf Prozent zusätzlicher Giftstoffe wie Arsen, Blei, Quecksilber etc. aus Lausitzer Kohlekraftwerken von Vattenfall abgeschieden und anschließend unterirdisch gelagert werden. Gegen diese Endlagerung des Gasgemisches regt sich massiver Widerstand seitens Bevölkerung in Ostbrandenburg.

 

Erklärung der Stadt Beeskow zur Einleitung rechtlicher Schritte

 

Pressemitteilung Wirtschaftministerium zur Reise von Minister Ralf Christoffers nach Brüssel