14. Juli 2010
CCS-Gesetz: Regierung legitimiert Experiment unter bewohnten Gebieten
"Das neue CCS-Gesetz trägt eindeutig die Handschrift der Energiekonzerne!" kritisiert Mike Kess, von der Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen“ aus dem märkischen Beeskow, den heute vorgestellten Entwurf für ein neues CCS-Gesetz durch Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Die Speicherkapazität von höchstens 3 Millionen Tonnen je Speicher entspreche genau dem, was Vattenfall unter besiedeltem Gebiet verpressen möchte. Daher könne man mit Fug und Recht von einer klassischen „Lex Brandenburg reden“, die initiiert wird um den schwedischen Energiekonzern Vattenfall einem Dienst zu erweisen.
Getreu dem Motto „Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren“, werde Vattenfall die CO2-Endlager nach nur 30 Jahren dem Brandenburger Steuerzahler überlassen. „Das Gesetzesvorhaben ist eine Kampfansage der schwarz-gelben Koalition an die Bevölkerung Ostbrandenburgs“, heißt es bei den Bürgern in den von CO2-Endlagern bedrohten Regionen: „Wir werden uns nicht zum CO2-Klo Deutschlands degradieren lassen“. Die Bürger kündigen weiteren Widerstand an. „Wenn Vattenfall kommt, werden wir unser Land nicht kampflos übergeben“. sagt Kess.
Umweltminister Röttgen betonte zwar, die neue Regelung sei nur ein Erprobungsgesetz und hohe Sicherheit solle gewährleitest werden. „Doch wenn das eingelagerte CO2 sich nicht verhält, wie von den Ministern gewünscht, ist selbst die als Erprobung deklarierte Endlagerung als gefährlich anzusehen“, sagt Kess. Die Erforschung der CCS-Technologie passiere ja nicht unter unbewohntem Land mit harmlosen Gasgemischen, sondern es soll CO2, mit seiner tödlichen Wirkung in hohen Konzentrationen unter unseren Städten, Dörfern und Gemeinden verpresst werden.“Damit legitimiert die Politik das größte jemals in Deutschland geplante Experiment mit Gefahr für Mensch, Umwelt und Wasserversorgung auf deutschem Boden“, so Kess.
Die angebotenen „Ausgleichszahlungen“ lehnen die engagierten Bürger ab. „Wir sind nicht käuflich, wie manch andere“. Die Zukunft unseres Landes und unserer Kinder lässt sich nicht „auf dem politischen Basar verramschen“, erklärt der Vorstand der Bürgerinitiative.
Durch die umstrittene CCS-Technologie (Carbon-Capture and Storage) soll Kohlendioxid (CO2), inklusive max. fünf Prozent zusätzlicher Giftstoffe wie Arsen, Blei, Quecksilber etc. aus Lausitzer Kohlekraftwerken von Vattenfall abgeschieden und anschließend unterirdisch eingelagert werden. Gegen diese Endlagerung des Gasgemisches regt sich massiver Widerstand seitens Bevölkerung in Ostbrandenburg.
Kostenlos nutzbare Bilder der Pressekonferenz von Umweltminister Norbert Röttgen und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle
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