22. Dezember 2010

Bürgerinitiativen legen eigenen Entwurf für CCS-Gesetz vor

 

Die Bürgerinitiativen gegen die Verpressung des Klimagases  CO2 unter bewohntem Gebiet legen jetzt einen eigenen Entwurf für ein CCS-Gesetz vor. Seit fast zwei Jahren versucht die Bundesregierung ein Gesetz zur Verbringung und Lagerung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) im Untergrund auf den Weg zu bringen. Das umstrittene Gesetz scheiterte immer wieder am Widerstand der Bundesländer. Eine Richtlinie der EU sieht die Schaffung eines CCS-Gesetzes vor, bietet aber die Möglichkeit, die Verpressung von CO2 auf dem eigenen Hoheitsgebiet auszuschließen. Auf dieser Basis verfassten nun die engagierten Bürger, unter Vorarbeit der Bürgerinitiative aus der Altmark, einen eigenen Vorschlag.

 

„Entgegen der Rhetorik der Kohlelobbyisten und willfähriger Politiker muss Deutschland nicht zwingend die Einlagerung des Klimagases erlauben“, so Udo Schulze von der Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen“ aus dem märkischen Beeskow. Mit dem nur zwei Paragrafen beinhaltenden Entwurf wäre der Umsetzung der EU-Richtlinie genüge getan. Nach Ansicht von Schulze könnten bei Verabschiedung des Entwurfes der Bürgerinitiativen die Gelder der EU komplett für den Ausbau der erneuerbaren Energien genutzt werden, anstatt die Förderung in einer „Dinosaurier-Technologie“ zu versenken. Schließlich sei längst klar: Die CCS-Technologie wird in Deutschland zur Reduzierung der Emissionen aus der Stromwirtschaft keinen nennenswerten Beitrag leisten können, weil sie für den Klimaschutz zu spät kommt und viel zu teuer ist. Erneuerbare Energien werden die kostengünstigere und bessere Alternative für eine klima- und umweltfreundliche Stromversorgung sein.

 

Download Entwurf CCS-Gesetz
http://ccs-protest.de/Entwurf_CCS_Gesetz.pdf