27. Januar 2011

CCS: Genehmigung durch Minister Christoffers - Bürger fassungslos über „Kampfansage gegen die Bevölkerung“

Auf seiner gestrigen Sitzung stellte der CCS-Beirat fest, dass man in der von Vattenfall vorgestellten Erkundung kein geeignetes Verfahren zur Vorbereitung der CO2-Verpressung sieht. Trotz des Votums des Beirates verkündete Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke), dass er die Genehmigung zur Erkundung der CO2-Endlager erteilen werde und das Verfahren im Eilverfahren durchziehen wolle. Der Beirat war im Sommer 2010 von Christoffers initiiert worden. Vertreten sind darin Repräsentanten aus der Region sowie das nicht stimmberechtigte Brandenburger Bergamt und der ebenfalls nicht stimmberechtigte Energiekonzern Vattenfall. Das Wirtschaftsministerium richtete den umstrittenen CCS-Beirat ein, um mit allen Betroffenen im Dialog die Erkundung zu begleiten. Die Bürgerinitiativen bezeichneten den CCS-Beirat als PR-Instrument. Diese Befürchtung erhärtet sich nach der gestrigen Ankündigung.

„Mit brachialer Gewalt setzt Christoffers die Pläne Vattenfalls durch und Ministerpräsident Platzeck steht stillschweigend hinter ihm“, kritisierte Udo Schulze, Vorstand der Bürgerinitiative „CO2- Endlager stoppen“. Die Ankündigung der rotroten Regierung in Potsdam bezeichnete Schulze als Kampfansage gegen die Bürger in Ostbrandenburg.  Bei den Menschen in den Verpressungsregionen steigere sich die Wut über die Dreistigkeit der Landesregierung ins Unermessliche, berichtet Schulze. „Wenn die Regierung Amok gegen die Bevölkerung läuft, muss das Parlament einschreiten“, fordert der Beeskower. In der Bürgerinitiative wird derzeit über eine Strafanzeige gegen Minister Christoffers und den Chef des Bergbauamtes Klaus Freytag diskutiert. Zusätzlich werden die Menschen in Ostbrandenburg ihren Widerstand verstärken. So protestieren am kommenden Samstag diverse Bürgerinitiativen gegen den staatlichen Kohlekonzern Vattenfall aus Schweden vor der nordischen Botschaft in Berlin. Weiter wird es am 27. Februar einen „Flammenden Protestmarsch“ im Landkreis Oder-Spree geben.