CCS-Beirat in Wriezen: Protestkundgebung – Bürger erklären endgültigen Austritt – Beirat setzt weitere Sitzungen aus
Anlässlich der Tagung des Regionalen Beirats zur Begleitung der geologischen Erkundung in Ostbrandenburg (kurz: CCS-Beirat) protestierten gestern vor dem Amt Barmin-Oderbruch in Wriezen mehrere hundert Vertreter von Bürgerinitiativen (BI) aus dem Oderbruch, Beeskow, Müllrose und Ahrensfelde/Lindenberg zusammen mit der Bauernschaft, die mit etwa 30 Traktoren anreisten.
Ulf Stumpe von der Bürgerinitiative „CO2ntra Endlager“ zeigte sich enttäuscht von Matthias Platzeck (SPD). Der Ministerpräsident sei ein „treibender Keil mit seiner Pro-CCS-Haltung in Potsdam“. Die Bürgerinitiativen verlangen die Abkehr der Landesregierung von der umstrittenen CO2-Verpressung.
Die bündnisgrüne Politikerin Sabine Niels, die den Kreistag Oder-Spree im Beirat vertritt, berichtete im Anschluss an die Sitzung, dass der Erkundungsbeirat bis auf weiteres seine Zusammenkünfte aussetzt. Aufgrund der unklaren Gesetzeslage gebe es derzeit keine Grundlage für weitere Sitzungen. Zudem sei es zu keiner Veränderung der Geschäftsordnung gekommen, die auf tatsächliche Beratung des Ministers ziele. „Das Kommunikationskonzept des Wirtschaftsminister Ralf Christoffers ist gescheitert“, meinte Niels. Seit über einen Jahr tage nun der Beirat und ist dem Anliegen, die Transparenz für das umstrittene Erkundungsverfahren für künftige CO2-Verpressung zu erhöhen, keinen Schritt weiter gekommen.
Zuvor erklärten die Vertreter der Bürgerinitiativen „CO2ntra Endlager“ aus dem Oderbruch und „CO2-Endlager stoppen“ aus dem Landkreis Oder-Spree den endgültigen Austritt aus dem CCS-Beirat.
Ulf Stumpe gab in einer Erklärung vor dem CCS-Beirat folgende Gründe für den Austritt an:
1) Der Beirat erscheint uns in seiner Leitung und Durchführung nicht neutral und ergebnisoffen.
2) Die BI ist juristisch zum Genehmigungsverfahren in Brandenburg völlig anderer Auffassung. Doch das Landesamt für Bergbau (LBGR) und das Wirtschaftsministerium verschleppen schon seit sechs Monaten die Entscheidung vor einem ordentlichen Gericht. Das ist nicht hinnehmbar. Wir wollen einen geordneten Rechtsrahmen und keine Bananenrepublik.
3) Nach Akteneinsicht beim LBGR bezweifeln wir vehement die finanzielle Leistungsfähigkeit der vom Vattenfall-Mutterkonzern völlig unabhängigen Tochter Vattenfall Storage GmbH & CO. KG. Sie ist derzeit Inhaber der Erlaubnisgenehmigung und verfügt lediglich über 150.000,- € Stammkapital. Die Patronatserklärung der Vattenfall-Mutter ist nach unserer juristischen Auffassung völlig unzureichend. Die Haftung im Schadensfall muss aber abgesichert werden. Auch hier wurde die Entscheidung über sechs Monate verschleppt. Auch hier wird eine Untätigkeitsklage eingereicht.
4) Der Beirat hat kein politisches Gewicht. Und somit würde eine negative Aussage des Beirates kein relevantes politisches Handeln zur Folge haben. Demzufolge ist die Arbeit eine ausgiebige Beschäftigungstherapie für die Bürgerinitiativen, welche völlig ehrenamtlich ihre Freizeit für die Arbeit investieren müssen.
5) Unsere Anfragen werden durch das LBGR, das Wirtschaftsministerium und das GFZ Potsdam gar nicht oder wenn dann wissenschaftlich und inhaltlich völlig unzureichend beantwortet. Das ist keine Art mit Bürgern zu kommunizieren.
6) Wir Bürger Ostbrandenburgs wollen nicht politisiert werden. Wir vertreten den Bürgerwillen und die Bürger sind grundsätzlich gegen jegliche Endlagerung von CO2 und somit folglich auch gegen jegliche Erkundungsmaßnahme auf unseren Ländereien. Es ist festzustellen, dass sich in einem völlig demokratischen Prozess alle betroffenen Städte und Gemeinde einheitlich gegen eine CO2 Endlagerung ausgesprochen haben.
Bilder der Protestaktion können kostenfrei genutzt werden.
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