Platzeck schließt Einsatz von CCS „vorerst“ aus – Bürgerinitiativen zeigen sich überrascht und bleiben skeptisch
Die Bürgerinitiativen gegen die CO2-Verpressung in Brandenburg begrüßen den Sinneswandel von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), warnen aber vor einem allzu großen Optimismus. Platzeck hatte in der Lausitzer Rundschau angekündigt, er schließe den Einsatz der umstrittenen CCS-Technologie (Carbon-Capture ans Storage) in Brandenburg vorerst aus. Gegen die von rotrot in Potsdam unterstützten Pläne des schwedischen Energiekonzernes Vattenfall, Kohledioxid (CO2) aus den Lausitzer Kohlekraftwerken abzuscheiden und bei Beeskow (Landkreis Oder-Spree) und Neutrebbin (Märkisch Oderland) einzulagern, gab es massive Proteste in der Bevölkerung.
„Vorsichtige Erleichterung ist bei den Menschen in der Region zu spüren, dass der jahrelange Widerstand eventuell Früchte trägt“, sagte Udo Schulze, Vorstand der Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen“ aus dem Landkreis Oder-Spree. „Wir dürfen allerdings nicht außer Acht lassen, dass Platzeck nicht geläutert ist. Er hat nur Angst, sich nicht mehr hinter dem Bund verstecken zu können, wenn das CCS-Gesetz mit einer Ausstiegsklausel im September wirklich kommt“, gibt Schulze zu Bedenken.
Auch Sylvia Wadewitz von der Bürgerinitiative „CO2ntra Endlager“ aus dem Oderbruch betrachtet die Ankündigung mit Skepsis: „Wir werden das Handeln der Politiker weiterhin genau beobachten“. Die Brandenburger Bürger wurden seitens der Landesregierungen schon öfters belogen und betrogen. So hieß damals, dass Horno das letzte Dorf sei, das abgebaggert werde. Jetzt sollen plötzlich Proschim, Atterwasch, Grabko und Kerkwitz der Kohle weichen und tausende Menschen würden dadurch ihre Heimat verlieren. Oder die Ankündigung der Linkspartei im Landtagswahlkampf 2009, dass die Partei CCS UND neue Tagebaue verhindern will. Doch als die Regierungsfraktion Die Linke sich an die „Fleischtröge der Macht“ setzte, wurde sofort Politik im Sinne des Energiekonzernes Vattenfall gemacht, kritisiert Wadewitz.
Als eine der Ersten beglückwünschte die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Sabine Niels aus dem Landkreis Oder-Spree die Bürgerinitiativen und sprach von einem „großen Teilerfolg der Bürgerbewegung in Ostbrandenburg“. Es hat sich gezeigt, dass der Wille der Bürger nicht einfach ignoriert werden kann. Die Grünenpolitikerin merkte an: "Die überraschende Kehrtwende von Matthias Platzeck stammt sicherlich nicht aus der Erkenntnis, dass CCS ein riskanter Irrweg ist, sondern ist Ergebnis des hohen politischen Drucks durch uns Bürgerinnen und Bürger." Wenn Platzeck seine Ankündigung wirklich ernst meint, erwartet die Grünenpolitikerin von der rotroten Landesregierung eine Änderung der Energiestrategie und eine mittelfristige Abkehr von der Braunkohleverstromung.
Die Bürgerinitiativen kündigten indes an, den Protest aufrecht zu erhalten, bis es gesetzliche Regelungen in Brandenburg gibt, die CO2-Deponien definitiv ausschließen.