Vermittlungsausschuss soll umstrittenes CCS-Gesetz zu Grabe tragen
Medienberichten zufolge will die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen, um den CCS-Gesetzentwurf, der am 23. September vom Bundesrat abgelehnt wurde, zu retten. Der Bundesrat war im Gegensatz zur Bundesregierung offenbar nicht der Auffassung, dass das CCS-Gesetzeskonstrukt durch „Nachbesserungen“, noch zustimmungsfähig werden könne.
Die Bürgerinitiative (BI) „CO2- Endlager stoppen“ aus Beeskow fordert den Vermittlungsausschuss auf, das umstrittene Gesetzesvorhaben „endlich zu Grabe zu tragen, anstatt weiter an der Totgeburt rumzudoktern“, so der BI-Vorsitzende Udo Schulze. Die Bundesregierung dürfe sich nicht als „Ausführungsorgan von Konzernen verstehen und muss dem Spuk ein Ende setzen“.
Die Bürger Ostbrandenburgs sprechen sich daher für ein CO2-Endlager-Unterlassungsgesetz aus, wie es die EU-Richtlinie eindeutig vorsieht und auch von Österreich in Betracht gezogen wird. Damit wäre eine rechtkonforme Umsetzung der EU-Richtlinie gewährleistet und Deutschland müsse nicht mit Strafzahlungen durch die EU rechnen. Nach Meinung der Bürgerinitiative wäre dadurch die Forschung zur Abscheidung von CO2 weiter möglich, aber die kontroverse Einlagerung des Klimagases würde unterbunden werden.
Wortlaut EU-Richtlinie § 4 Absatz 1
„Die Mitgliedstaaten behalten das Recht, die Gebiete zu bestimmen, aus denen gemäß dieser Richtlinie Speicherstätten ausgewählt werden können. Dazu gehört auch das Recht der Mitgliedstaaten, keinerlei Speicherung auf Teilen oder auf der Gesamtheit ihres Hoheitsgebietes zuzulassen.“