Baumpflanzaktion in Beeskow: Bündnisgrüne und Linke Politiker für CCS-Landesgesetz
Unter dem Motto „Bäume statt CO2-Endlager“ pflanzten etwa 20 Mitglieder der Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen“ am Sonnabend 200 Bäume am Bahrensdorfer Berg bei Beeskow. Mit dabei waren auch die Brandenburger Landtagsabgeordneten Peer Jürgens (LINKE) und Sabine Niels (B90/ Die Grünen).
Ute Lein von der Bürgerinitiative erneuerte die Forderung nach einem Landes-Gesetz gegen die CO2-Endlagerung: „Wir brauchen in Brandenburg ein CO2-Endlager-Ausschluss-Gesetz damit diesem Irrsinn ein Riegel vorgeschoben wird“. Durch die umstrittene CCS-Technologie („Carbon Capture and Storage“ - Abspaltung und Speicherung von CO²) sollen die Kohlekraftwerke im Zeitalter der Erneuerbaren Energien weiter betrieben werden und damit neue Tagebaue legitimiert werden, wofür von Tausende Menschen aus ihrer Heimat vertrieben würden.
Sabine Niels berichtete, ihre bündnisgrüne Fraktion arbeite derzeit mit Hochdruck an einer Gesetzesvorlage, die noch vor der Sommerpause in den Potsdamer Landtag eingebracht werden soll. Derzeit gebe es Bestrebungen in Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt für eigene Landesgesetze. Da könne Brandenburg nicht zurückstehen, so Niels. Peer Jürgens (Die LINKE) begrüßte den Vorstoß der Bündnisgrünen: „CCS ist keine Zukunftstechnologie und deren Risiken für Mensch und Natur sind nicht abzusehen.“ Auch wenn das Thema derzeit nicht akut ist und die Landesregierung kein CO2-Endlager in Brandenburg anstrebt, ist ein CCS-Verbots-Gesetz trotzdem notwendig, findet der Linkspolitiker.
In Deutschland ist der Einsatz der CCS-Technologie seit August 2012 durch ein Bundesgesetz geregelt. Vier Millionen Tonnen CO2 dürfen seitdem jährlich verpresst werden. Bundesländer können CCS jedoch auf ihrem Territorium durch eine eigene Landesgesetzgebung unterbinden. In der Region rund um Beeskow scheiterte der schwedische Staatskonzern Vattenfall erst im letzten Jahr am massiven Protest der Bevölkerung mit seinen Plänen, verschmutztes Kohlendioxid (CO2) aus den Lausitzer Kohlekraftwerken großflächig in den Landkreisen Oder-Spree und Märkisch Oderland zu verpressen.
Kritik äußerte Niels an der Ankündigung von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) die Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Polen im Hinblick auf eine Wissenschaftskooperation in der CO2-Speicherung zu intensivieren, wie der Minister in einer parlamentarischen Anfrage erklärte. „Das Geld der Steuerzahler sollte lieber in Zukunftsfelder wie die Erforschung von Speichertechnologien für Erneuerbare Energien investiert werden anstatt noch mehr Finanzmittel in das tote Pferd CCS zu versenken“, so Niels.
Kleine Anfrage: „Zusammenarbeit mit Polen im Bereich der Energiepolitik
http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab_7100/7103.pdf